Urteil des Gerichts machte einige sehr interessante

Urteil des Gerichts machte einige sehr interessante

Lotto-BereichDer Hintergrund des Rechtsstreits betraf die Frage eines Verfassers von einigen privaten Lotto-Betreibern in Ghana aufgrund von Ankündigungen der Beklagten, die nach dem Nationalen Lottogesetz von 2006 gegründet worden waren, dass keine andere Person als die nationale Lottobehörde irgendeine Form ausübt Der Lotterie in Ghana. Die Kläger, die verletzt wurden, suchten unter anderem eine Erklärung, wonach das Gesetz 722 gegen die vorgenannten Bestimmungen verstoße.

Datum-Bah JSC, mit dem Urteil des Gerichts machte einige sehr interessante Verlautbarungen über die Rechtmäßigkeit der Richtlinie Grundsätze der Staatspolitik. Es ist dieser Aspekt des Falles, der unterliegt unserer Durchsicht. Nach Feststellung der Tatsache, dass die Kläger einen Fall bezüglich der ersten beiden Artikel nicht erhoben hätten, stellte er fest, dass die Frage, ob das Gesetz gegen Artikel 36 Absatz 2 der Verfassung verstoße, am wichtigsten sei. Er untersuchte diesen Artikel mit der Feststellung, dass eine Frage gerechtfertigt sei, wenn sie von einem Gericht bearbeitet werden könne.

Verfassung nicht durchsetzbar seien

Für ihn waren alle Bestimmungen in der Verfassung gerechtfertigt, weil sie die wichtigste Regel für die politische Regierungsführung enthielten. In dieser Feststellung bekräftigte er die frühere Ansicht von Adade JSC im 31. Dezember, daß alle Bestimmungen in der Verfassung gerechtfertigt seien, wenn die Verfassung nicht kategorisch etwas anderes gesagt hätte.

Er unterzeichnete die Zurückhaltung auf indischen Richtern, über die Richtlinienprinzipien nach Artikel 37 der indischen Verfassung zu entscheiden, die eindeutig erklärte, dass die Bestimmungen in Teil IV darin von keinem Gericht gegen einen nicht ausdrücklichen Ausschluss in der ghanaischen Verfassung nicht durchsetzbar seien. Nachdem er den Bericht des Sachverständigenausschusses über die Verabschiedung der Verfassung von Ghana geprüft hatte, kam er zu dem Schluss, dass es in der Verfassung keine Sprache gab, die nahe legte, dass die Richtliniengrundsätze nicht von jedem Gericht rechtskräftig durchsetzbar sind. Er erklärte, auch wenn die ursprüngliche Absicht des Komitees sein müsse, die Grundsätze nicht durchsetzbar zu machen, die in der Verfassung nicht als solche auftauchen.

Bandbreite der vollstreckbaren Menschenrechte

Er setzte fort, dass die Interpretationen der Verfassungen durch die Justiz zu ändern, um die modernen Praktiken zu reflektieren, als die Probleme der Nation veränderten. Eine Aussage, die er macht, die im Mittelpunkt dieses Artikels steht, wiederholt sich. Er stellte fest, dass die in Kapitel 6 dargelegten Rechte vorwiegend die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte sind, die nach internationaler und innerstaatlicher Praxis ebenso grundlegend sind wie die Rechte in Kapitel Fünf.

Die Durchsetzbarkeit dieser wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte war ein legitimer Zweck, den das Gericht durch eine zweckdienliche Auslegung zu erreichen suchte. Daher sollte jede Auslegung von Artikel 34 der Verfassung dem Zweck Rechnung tragen, die Bandbreite der vollstreckbaren Menschenrechte zu erweitern Ghana. Er betonte die Notwendigkeit, die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte im Hinblick auf die Geschichte, die Kultur und das Rechtssystem als Notwendigkeit der Gegenwart und für die Prüfung des Artikels 34 zu erarbeiten und durchzusetzen, wenn es dazu beitragen könnte, diesen Bedarf zu decken Gericht sollte es erfüllen.

Bezug auf es wäre die gleichen

Er fügte hinzu, dass eine Vermutung der Rechtfertigung in Bezug auf Kapitel 6 der Verfassung den rechtlichen Status der sozio-ökonomischen und kulturellen Rechte in der ghanaischen Zuständigkeit verstärken würde und dass jede Bestimmung, die sich nicht für die Vollstreckung durch ihre Natur eignet, eine solche Vermutung widerlegen würde Da dies einen langen Weg zur Vertiefung unserer Demokratie gehen würde. Etwaige Unklarheiten in Artikel 34 sollten zugunsten der Durchsetzbarkeit gelöst werden, um die Durchsetzung der grundlegenden Menschenrechte als einen Kernwert des derzeitigen Rechts- und Verfassungssystems zu stärken.

Datum-Bah jedoch wies darauf hin, dass die Durchsetzbarkeit dieser wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte nicht bedeuten, dass die Umsetzung in Bezug auf es wäre die gleichen wie die bürgerlichen und politischen Rechte in Kapitel Fünf verkörpert werden. Das Gericht müsse also flexibel und einfallsreich sein, um festzustellen, wie die Bestimmungen des Kapitels Six durchgesetzt würden.